Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 25/1947

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Langtitel
Verbotsgesetz 1947
StF: StGBl. Nr.  13/1945

      
Änderung
idF: StGBl. Nr. 127/1945


     BGBl.  Nr.   5/1946


     BGBl.  Nr.  16/1946


     BGBl.  Nr. 177/1946


     BGBl.  Nr.  25/1947


     BGBl.  Nr.  70/1948


     BGBl.  Nr.  99/1948


     BGBl.  Nr. 283/1955


     BGBl.  Nr. 285/1955


     BGBl.  Nr. 155/1956


     BGBl.  Nr.  82/1957


     BGBl.  Nr.  74/1968


     BGBl.  Nr. 422/1974


     BGBl.  Nr. 148/1992 (NR: GP XVIII IA 253/A AB 387 S. 59.


                         BR: AB 4218 S. 550.)

     
Anmerkungen
Erfassungsstichtag: 1.1.1987

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


                     Artikel I: Verbot der NSDAP.

  § 1. Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre
Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle
nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt
sind aufgelöst; ihre Neubildung ist verboten.


  Ihr Vermögen ist der Republik verfallen.

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 2. Mandate der Mitglieder von Gebietskörperschaften oder
Berufsvertretungen, die unmittelbar oder mittelbar auf Grund von
Vorschlägen der NSDAP, der in § 1 genannten Organisationen und
Einrichtungen oder ihrer Mitglieder erlangt worden sind, sind
erloschen.

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 25/1947

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3. Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb
dieser Organisationen, für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu
betätigen.

     
Anmerkungen
NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3a. Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und
wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei
besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit
lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft:


  1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische
Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit
einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden
Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische
Organisationen (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK,
das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen
Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie
jede andere nationalsozialistische Organisation;


  2. wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch
Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die
Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu
untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau
Österreichs zu stören, oder wer sich in einer Verbindung dieser Art
führend betätigt;


  3. wer den Ausbau einer der in der Z. 1 und der Z. 2 bezeichneten
Organisationen und Verbindungen durch Anwerbung von Mitgliedern,
Bereitstellung von Geldmitteln oder in ähnlicher Weise fördert, die
Mitglieder einer solchen Organisation oder Verbindung mit
Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur
Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder in ähnlicher Weise die
Tätigkeit einer solchen Organisation oder Verbindung ermöglicht oder
unterstützt;


  4. wer für eine solche Organisation oder Verbindung Kampfmittel,
Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
herstellt, sich verschafft oder bereithält.

     
Anmerkungen
NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3b. Wer an einer Organisation oder Verbindung der in § 3a
bezeichneten Art teilnimmt oder sie durch Geldzuwendungen oder in
anderer Weise unterstützt, wird, wenn die Handlung nicht nach § 3a
strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei
besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu
zwanzig Jahren, bestraft.

     
Anmerkungen
NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 25/1947

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3c. Die Strafbarkeit der in den §§ 3a und 3b bezeichneten
Handlungen erlischt, wenn der Schuldige aus eigenem Antrieb, ehe die
Behörde sein Verschulden erfährt, alles, was ihm von der
Organisation oder Verbindung und ihren Plänen bekannt ist, zu einer
Zeit, da es noch geheim war und ein Schaden verhütet werden konnte,
der Behörde entdeckt.

     
Anmerkungen
NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3d. Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, in Druckwerken,
verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der
nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu
verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP,
ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird,
sofern sich darin nicht ein schwerer verpöntes Verbrechen darstellt,
mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer
Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren,
bestraft.

     
Anmerkungen
NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3e. (1) Wer die Begehung eines Mordes, eines Raubes, einer
Brandlegung, eines Verbrechens nach §§ 85, 87 oder 89 des
Strafgesetzes oder eines Verbrechens nach § 4 des
Sprengstoffgesetzes als Mittel der Betätigung im
nationalsozialistischen Sinn mit einem anderen verabredet, wird mit
Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer
Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft.


  (2) Nach Abs. (1) wird nicht bestraft, wer sich in eine
Verabredung der dort bezeichneten Art eingelassen hat, in der Folge
aber aus eigenem Antrieb, ehe die Behörde sein Verschulden erfährt,
alles, was ihm von der Verabredung bekannt ist, der Behörde zu einer
Zeit entdeckt, da es noch geheim war und das beabsichtigte
Verbrechen verhütet werden konnte.

     
Anmerkungen
1. Statt § 4 Sprengstoffgesetz siehe nunmehr Brandstiftung,


   (§§ 126, 173, 176 StGB, BGBl. Nr. 60/1974).
2. Statt: §§ 85, 87 oder 89 des StG 1945, ASlg. Nr. 2/1945, nunmehr:


   §§ 125, 126, 169 ff des StGB, BGBl. Nr. 60/1974.
3. NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3f. Wer einen Mord, einen Raub, eine Brandlegung, ein Verbrechen
nach §§ 85, 87 oder 89 des Strafgesetzes oder ein Verbrechen nach
§ 4 des Sprengstoffgesetzes als Mittel der Betätigung im
nationalsozialistischen Sinn versucht oder vollbringt, wird mit
Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer
Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft.

     
Anmerkungen
1. Statt § 4 Sprengstoffgesetz siehe nunmehr Brandstiftung,


   (§§ 126, 173, 176 StGB, BGBl. Nr. 60/1974).
2. Statt: §§ 85, 87 oder 89 des StG 1945, ASlg. Nr. 2/1945, nunmehr:


   §§ 125, 126, 169 ff des StGB, BGBl. Nr. 60/1974.
3. NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer
Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren
bestraft.

     
Anmerkungen
NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
BGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf
eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den
nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische
Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost,
gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
StGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3i. Wer von einem Unternehmen der in §§ 3a, 3b, 3d oder 3e
bezeichneten Art oder von einer Person, die sich in ein solches
Unternehmen eingelassen hat, zu einer Zeit, in der ein Schaden
verhütet werden konnte, glaubhafte Kenntnis erhält und es
vorsätzlich unterläßt, der Behörde Anzeige zu erstatten, obgleich er
sie machen konnte, ohne sich, seine Angehörigen (§ 216 St. G.) oder
unter seinem gesetzlichen Schutze stehende Personen einer Gefahr
auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren
bestraft.

     
Anmerkungen
1. Statt § 216 StG siehe nunmehr § 72 StGB, BGBl. Nr. 60/1974.
2. NOV: XXI. Hauptstück, BGBl. Nr. 25/1947

      
Kurztitel
Verbotsgesetz  1947

        
Fundstelle
BGBl.Nr. 13/1945 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 148/1992

     
Typ
BVG

       
Index
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

      
Text


  § 3j. Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der in den
§§ 3a bis 3i bezeichneten Verbrechen obliegt dem
Geschworenengericht.

     
Anmerkungen
Die Hauptverhandlung wegen der im §§ 3a - 3i Verbotsgesetz 1947
aufgezählten Verbrechen obliegt nach § 24 Verbotsgesetz 1947 den
Volksgerichten. Nach § 1 des BG vom 20. Dezember 1955,
BGBl. Nr. 285/1955 stellen die Volksgerichte mit Inkrafttreten
dieses BG ihre Tätigkeit ein;
an ihre Stelle treten die ordentlichen Gerichte, wobei
Hauptverhandlungen wegen der in den §§ 3a - 3g genannten strafbaren
Handlungen dem Geschwornengericht zugewiesen wurden. § 3j idF BGBl.
Nr. 148/1992 bringt somit lediglich Klarstellung der Zuständigkeit im
Verbotsgesetz.